Deutschlands Reichtum ist ein Irrtum
Eine Gemeinde ist aus Geldmangel am Ende
Die gegenwärtige fiskale Struktur in Deutschland hat dazu geführt, dass das erarbeitete Vermögen der Bürger sowie Firmen aus den Gemeinden und Städten in zu großem Umfang abgezogen und anderweitig verwendet wird. Dies führt dazu, dass sich zu den Schuldenbergen für Städte und Gemeinden nun Verfall, Armut und Wegzug gesellt. Ein Gemeinderat hat angesichts einer desaströsen Haushaltslage nun die Notbremse gezogen und ist samt Bürgermeister zurückgetreten. Zeit, die Fiskalpolitik in Deutschland wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen.
Steuern und Abgaben haben in Deutschland mittlerweile ein nicht mehr hinzunehmendes Ausmaß erreicht. Zu allem Überfluss werden die eingenommenen Summen zu einem großen Teil auch noch in zu großem Umfang an Kreis, Land und Bund umverteilt. Kein Wunder, dass sich Städte und Gemeinden massiv verschulden müssen, um einen Haushalt aufstellen zu können. Schließlich müssen Sporthallen sowie Kindergärten betrieben, Gemeindemitarbeiter bezahlt und Schlaglöcher in Gemeindestraßen repariert werden.
Ist zu wenig Geld in der Kasse, werden zunächst vermeintlich „unwichtige“ Einrichtungen, wie etwa Schwimmbäder geschlossen. Von übergeordneten Behörden kommt dann in solchen Fällen der Rat, doch einfach Steuern und Abgaben für Einwohner und Gewerbetreibende zu erhöhen. Solche Ratschläge zeigen, dass in übergeordneten Ämtern sowie der hohen Politik ein desaströses Verständnis vom Wesen eines funktionierenden Staates vorherrscht. Diese unqualifizierte Hochnäsigkeit hat mittlerweile der Gemeinderat des Dorfes Freisbach (Rheinland-Pfalz) dazu bewogen, mitsamt dem Bürgermeister zurückzutreten. [1]
Eine völlig verfehlte Politik führt mittlerweile dazu, dass gut qualifizierte Menschen Deutschland in Scharen verlassen. Die Folge ist, dass Fachleute, Ärzte und Lehrer massenhaft fehlen. Anstatt auf dieses Problem zu reagieren, werden Hilfsbrücken gebaut, um den Mangel zu lindern. So wird der Unterricht in den Schulen mittlerweile wie selbstverständlich von Quereinsteigern gehalten und muss die Leitung von Kindertagesstätten nicht mehr zwingend eine pädagogische Ausbildung vorweisen. [2]
Lecks an allen Ecken und Enden
Riesige Wassermengen, nämlich rund 1,3 Milliarden Liter, versickern jeden Tag durch geplatzte Rohre, undichte Leitungen oder veraltete Versorgungsnetze ins deutsche Erdreich, weil vielen Kommunen für die Sanierung das Geld fehlt. Den Wasserversorgern gehen dadurch bei einem durchschnittlichen Wasserpreis von 0,2 Cent pro Liter jedes Jahr rund 946 Millionen Euro verloren. [3]
Angesichts des Zustandes der deutschen Infrastruktur kann nur festgestellt werden, dass dieses Land von der Substanz lebt und dringend ein Politikwechsel zur Gesundung Deutschlands nötig ist. Es muss Schluss sein mit der Scheckbuchdiplomatie, die man sich schon lange nicht mehr leisten kann. 700 Millionen Euro für den Klimaschutz nach Afrika, 117 Millionen Euro für Windräder nach Kenia und so weiter und so fort. Anstatt das Geld in atemberaubenden Summen in der ganzen Welt zu verteilen, müssen nun vorrangig heimische Problemfelder angegangen werden.
Der erste Schritt zur finanziellen Gesundung unseres Landes – das übrigens bereits auf einem Schuldenberg über 2,5 Billionen Euro sitzt [4] – wäre, die Ausgaben massiv zu reduzieren. Dies könnte bei Altkanzlerin Merkel beginn, deren Friseurkosten den Steuerzahler monatlich rund 3000 Euro kosten [5] (Außenministerin Baerbock lässt sich eine Visagistin sogar 130.000 Euro pro Jahr kosten [6]), geht über die Streichung von Entwicklungshilfe für bestimmte Länder wie etwa China und müsste bei der Bundeswehr sowie unnützen Protzbauten, wie etwa der Kanzleramtserweiterung noch nicht enden. Auch irre Subventionssummen an Milliardenkonzerne sind zu überdenken.
Die Menschen etwa im Zuge einer fehlgeleiteten Klimapolitik mit immer mehr finanziellen Belastung zu überschütten, wird den sozialen Frieden massiv tangieren, denn auch der friedliebendste Mensch wird nicht hinnehmen, dass er zwangsweise aus seiner Immobilie ausziehen muss, wenn er gesetzlich auferlegt bekommt, eine neue Wärmepumpe einbauen zu lassen sowie eine Dämmung des Hauses vorzunehmen, wenn er dies alles nicht bezahlen kann.
Gleichzeitig wird ungeheuerlicherweise ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland durch Waffenlieferungen am Laufen gehalten, anstatt einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedengesprächen zu fordern. Zum nutzlos verpulverten Geld kommt unsägliches Leid durch ungezählte Tote und Verstümmelte. Eine Schade, was sich hier abspielt!
Die Ausgaben in Deutschland laufen auch deshalb aus dem Ruder, weil eine absolut verantwortungslose Asylpolitik betrieben wird. Natürlich ist das Recht auf Asyl nicht abzuschaffen, doch müssen Strukturen geschaffen werden, die massenhaften Missbrauch verhindern. Dazu gehört selbstverständlich, dass abgelehnte Asylbewerber umgehend abgeschoben werden. Im Gegenzug sind berechtigte Asylbewerber konsequent anzuhalten, eine Arbeit aufzunehmen, die deutsche Sprache zu lernen und sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Übrigens: In der Schweiz bleiben die Steuern in der Gemeinde, während die meisten Steuern in Deutschland zentral erhoben werden. Dadurch wird es möglich, ideologischen Utopien nachzujagen, Gesellschaftsexperimente zu starten und Geldgeschenke an eine genehme Klientel zu verteilen.
Es ist daher nur konsequent, in Deutschland einen Umbau des Steuersystems anzugehen, damit diejenigen Gemeinden, die sich darum bemühe, Gewerbebetriebe anzusiedeln, somit Arbeitsplätze und Steuerquellen an Land ziehen, einen größeren Teil an der vor Ort generierten Umsatzsteuer bekommen. 40 Prozent wären sicher angemessen. Die restlichen Summen könnten sich Land und Bund zu je 30 Prozent teilen.
Zeit, Deutschland auf vielen Feldern neu zu denken!
Vielen Dank für Ihre Lesezeit!
Ihr Wolfgang Fottner
