Vom Vorzeigeland zum gescheiterten Staat
Die Korruption in Deutschland nimmt Fahrt auf
Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat ihren Job hingeschmissen und scharfe Kritik an der mangelhaften Unterstützung zur Aufarbeitung des CumEx-Steuerskandals geübt. Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass sich Deutschland immer mehr von Recht und Gesetz entfernt, stattdessen sich Strukturen in Ämter und Parteien etablieren, die das Wesen gescheiterter Staaten ausmachen.
Staatsanwälte sind in Deutschland dem Justizminister unterstellt und an dessen Weisungen gebunden [1]. Diese können demnach durchaus in ihrer Arbeit behindert werden, was bereits im Jahre 2019 vom Europäischen Gerichtshof gerügt wurde mit der Folge, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen [2].
Es ist absolut skandalös, was in Deutschland diesbezüglich passiert. Die wichtige Arbeit der Staatsanwälte kann jederzeit unterbunden werden, wenn Parteien meinen, dass für sie Gefahr im Verzug ist. So wurde beispielsweise im Jahre 1999 Alexander Prechtel, der damalige Generalstaatsanwalt von Mecklenburg-Vorpommern, vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Ringstorff grundlos entlassen [3].
Im CumEx-Fall kann davon ausgegangen werden, dass auch hier ähnliche Seilschaften aktiv wurden, damit bestimmte Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Während aktuell in Amerika der ehemalige US-Präsident Trump wegen einer vergleichsweise lächerlichen Anklage vor Gericht steht [4], werden hierzulande für Staatsanwälte Hindernisse aufgebaut, damit die Zeit ohne Anklage nutzlos verstreicht. Schließlich greift bereits nach zehn Jahren die Verjährungsfrist für Kapitalverbrechen, was dazu führt, dass Leute straffrei bleiben, die den Staat um geschätzt zehn Milliarden Euro geprellt haben [5].
In einem funktionierenden Staat würde wohl das diesbezügliche Ermittlungspersonal massiv aufgestockt werden, wie es Anne Brorhilker forderte. Die nur vier genehmigten, zusätzlichen Stellen sind angesichts der Dimension von CumEx eindeutig zu wenig [6]. Zumindest sollte es möglich sein, in diesem besonders schweren Fall kurzfristig eine Gesetzesänderung anzustreben, um wenigstens die Verjährung auszusetzen, damit die Täter in jedem Fall ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Stattdessen wurde Frau Brorhilker in ihrer Arbeit massiv behindert, sodass diese nun das Handtuch geworfen hat [7]. Nun besteht die Gefahr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Taten sowie seine „Vergesslichkeit“ in diesem massiven Raubzug belohnt wird, was ein unglaublicher Skandal ist.
Dieser Fall zeigt, dass Deutschland erneut in Gefahr ist, ein Unrechtstaat zu werden, in dem Urteile davon abhängen, welcher Gesellschaftsschicht man angehört und welches Parteibuch man sein Eigen nennt.
Vielen Dank für Ihre Lesezeit!
Ihr Wolfgang Fottner
